Martin Müller

Liebe Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Ludwigsburg,

über mehrere Wochen habe ich um Ihre Stimme geworben und viele interessante Gespräche geführt, tolle Rückmeldungen zum Wahlkampf bekommen und stets das Gefühl gehabt, dass die Leute, die sich mit mir beschäftigt haben, in mir einen aufgeschlossenen, ehrlichen und engagierten Menschen gesehen haben. Für diese positive Erfahrung im Wahlkampf möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

Am Ende zählt jedoch auch ganz nüchtern das Ergebnis und das lautet im Wahlkreis Ludwigsburg: 5,6% für mich als Kandidat und damit auch für die FDP. Mit diesem Ergebnis reicht es nicht für ein Mandat im Stuttgarter Landtag. Zumindest konnte ich jedoch mein Minimalziel erreichen – über dem Landesdurchschnitt lautete dieses und das ist erreicht.

Somit möchte ich nochmals meinen Dank all denjenigen aussprechen, die mich mit ihrer Stimme unterstützt und damit auch der FDP in Baden-Württemberg den Wiedereinzug in den Landtag ermöglicht haben.

Jetzt gilt die Konzentration als Freizeitpolitiker wieder dem Mandat als Stadtrat. Gerne im Einsatz für IHRE Themen …

Florian Toncar MdB spricht beim Liberalen Brunch in Pflugfelden

Florian Toncar MdB, links von ihm Landtagskandidat Martin Müller und Zweitkandidatin Erika Schellmann

Am Sonntag kam der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar auf meine Einladung hin zum Liberalen Brunch nach Ludwigsburg. In angenehmer Atmosphäre und sehr gutem Brunch konnten die Gäste zunächst einem fundierten Vortrag über die Finanzkrise folgen. Danach wurden noch viele Fragen gestellt und umfassend beantwortet.

Florian Toncar ist Vorsitzender des Kontrollgremiums des Finanzmarktstabilisierungsfonds und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. In seinem Impulsreferat ging er insbesondere auf die Finanzmarktkrise ein und informierte die interessierten Zuhörer über die Lösungsansätze, die inzwischen als Restrukturierungsgesetzes gelten. Dieses Gesetz trat am 1. Januar diesen Jahres in Kraft. Nach Auffassung von Florian Toncar wurde damit die Bankenaufsicht deutlich gestärkt. Insbesondere wurde damit erreicht, dass auch Banken wieder Pleite gehen können. „Wir brauchen diese marktwirtschaftlichen Elemente im Finanzsystem, denn sonst trägt die Allgemeinheit das Risiko. Das darf nicht die Lösung sein“, so der Bundestagsabgeordnete zum Ziel den Fehlentwicklungen im Bankensektor Einhalt zu gebieten.

Konkret geht es darum, dass mittels Restrukturierungsgesetz die Möglichkeit besteht, Banken die in Schieflage geraten, gezielt Pleite gehen zu lassen. Nur die sogenannten systemrelevanten Teile des Geschäfts werden in einem „Sanatorium“ kontrolliert abgewickelt. Die Banken können dann keine Neugeschäfte mehr machen. Finanziert wird diese Abwicklung nicht vom Steuerzahler, sondern durch den von den Banken durch eine Abgabe selbst finanzierten Restrukturierungsfonds. Nach Auffassung von Florian Toncar befindet sich das Finanzsystem weiter im Umbau und dieser wird auch noch eine Zeit lang anhalten.

Am Wahlwochenende sind wir nochmals mit einem Infostand in Remseck vertreten.

Auf Einladung der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) kam der Europaabgeordnete Michael Theurer ins Film- und Medienzentrum nach Ludwigsburg zum „Liberalen Mittelstandsdialog“.

Michael Theurer MdEP (rechts) und LIM-Landesvorsitzender Martin Müller

Michael Theurer erläuterte die Bedeutung der europäischen Mittelstandspolitik: „Für den Mittelstand bietet der Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt und weltweit die größten Chancen, gleichzeitig ist es für kleine und mittelständische Unternehmen am schwersten, in den grenzüberschreitenden Markt einzutreten“. Die liberalen Europaabgeordneten möchten daher die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgreifen und vertreten. Auf Initiative von Michael Theurer hat die FDP die Veranstaltungsreihe “Liberaler Mittelstandsdialog” ins Leben gerufen. Auf mehreren Veranstaltungen möchten die FDP-Abgeordneten direkt mit den Vertretern des Mittelstands auf regionaler Ebene in Dialog treten. Im Anschluss an die Veranstaltungen wird eine “Mittelstands-Resolution” erarbeitet und an die Europaabgeordneten weitergegeben mit dem Appell, diese in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Ziel des Dialogs ist es, Wahrnehmungsunterschiede zwischen Politik und Praxis abzubauen und die gesetzgeberische Arbeit durch Impulse aus dem ‘realen Leben‘ zu bereichern.

Liberaler Mittelstandsdialog im Film- und Medienzentrum Ludwigsburg

Ein wichtiger Schritt sei es, die Mittelstandspolitik stärker auf europäischer Ebene zu verankern und sowohl bei den Kleinunternehmern also auch bei den Medienvertretern das Interesse zu wecken und Bewusstsein zu schaffen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sollen dabei von den Möglichkeiten des Binnenmarktes profitieren, u.a. sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, z. B. hinsichtlich der Einreichung von Förderanträgen oder bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Auch die Weiterqualifizierung und die Innovationskraft sollen mit gezielten Programmen unterstützt werden. Letztendlich sollen langfristig nachhaltige Strukturen geschaffen werden, der Mittelstand in anderen EU-Ländern soll unterstützt und mit gezieltem Expertisenaustausch entwickelt werden, „Umweltproblemen sollen in Geschäftschancen gewandelt werden“. So entsteht eine win-win-Situation, von der alle profitieren.

Michael Theurer hielt ein „flammendes Pladoyer“ und hat sich auch im Vorfeld der Veranstaltung die Zeit genommen, gemeinsam mit mir mit interessierten Bürgern und Unternehmern  in den Dialog zu treten. Darüber hinaus fand ein Gespräch mit Ludwigsburgs Oberbürgermeister Spec statt.

Von meiner Seite wies ich als LIM-Landesvorsitzender auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels hin und bat Michael Theurer dies auf  europäischer Ebene zu berücksichtigen.

Nach einer intensiven und angeregten Diskussionsrunde von der Eurostabilitätsfrage bis hin zum Thema Stuttgart 21 endet der Abend bei einem gemütlichen Ausklang und guten Gesprächen.

Das Positionspapier „Europapolitik für den Mittelstand“ mit bereits erzielten Erfolgen, weiteren Herausforderungen und Zielen finden Sie hier zum Download.

Weitere Anregungen und Ideen können Sie gerne an Michael.Theurer@europarl.europa.eu richten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg unterstützen mich im Landtagswahlkampf und kommen am 16. März nach Ludwigsburg. Ab 17 Uhr wird es einen Infostand geben. Ich freue mich auf die gemeinsame Tour durch die Ludwigsburger Innenstadt.

Zusammen mit Alt-Stadtrat Roland Kammerer werden wir am Stand auf dem Markt Rede und Antwort stehen.

Der vorletzte samstägliche Infostand in Ludwigsburg an der Stadtkirche.

Zusammen mit Harald Leibrecht MdB zum Gespräch bei ERA Internationale Spedition

Begleitet vom Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht traf ich mich mit dem Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg, Andrea Marongiu, und dem geschäftsführenden Gesellschafter der ERA Internationale Spedition, Timo Conrad, zum Gespräch über die Herausforderungen der Logistikbranche. Themen wie LKW-Durchfahrtsverbote, Feinstaubverordnung, Mautgebühren stehen oft im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. „Damit beschäftigt sich die Branche zwar auch, aber wir kennen aktuell noch ganz andere Herausforderungen“, so Andrea Marongiu aus Sicht des Verbandsgeschäftsführers. Und Timo Conrad konkretisiert: „Wir haben massive Probleme, geeignetes Personal zu finden. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Branche.“

Andrea Marongiu, Martin Müller, Timo Conrad, Harald Leibrecht MdB (v.l.n.r.)

Ebenfalls ein wichtiger Punkt in unserer Diskussion: die Behandlung der Mautgebühr. Verbandsgeschäftsführer Marongiu erläuterte, dass die Maut vom Finanzamt als Miete betrachtet würde. Mietzahlungen wiederum werden bei der Ermittlung der Gewerbesteuerzahlungen berücksichtigt. Hier fordert der Verband dringend Korrekturen, zumal auch noch eine in den Bundesländern uneinheitliche Anwendung der Regelung erfolgt, wie die Logistikvertreter schildern. Harald Leibrecht und ich haben zugesichert, dieses Thema aufzugreifen und sich um Lösungen zu bemühen. „Die FDP steht für unbürokratische Regelungen und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft“, so lautet mein Credo.

Zum Abschluss des Treffens streiften wir noch das Thema Binnenschifffahrt. „Meistens denken die Leute immer nur an LKW-Verkehr, Abgase und Lärm vor der eigenen Tür, wenn sie über Logistik sprechen“, so Timo Conrad aus Sicht des Logistikanbieters. Für uns geht es jedoch um den Mix der Verkehrsträger. Und in diesem Zusammenhang fordert Verbandsgeschäftsführer Marongiu, dass die Neckarschleusen dringend ausgebaut werden müssen, damit der Schiffsverkehr dort zukunftssicher gemacht werden kann. Für die gängigen Binnenschiffe reichen die aktuellen Schleusenlängen nicht aus. „Es macht doch keinen Sinn, die Ladung in Mannheim zu löschen und auf LKWs zu verladen, wenn auch eine Lieferung weiter flussaufwärts über den Neckar möglich wäre“, begründet Marongiu die Forderung. Harald Leibrecht und ich pflichten ihm auch in diesem Punkt bei und versprechen, die Forderung weiter zu verfolgen.

Florian Toncar MdB kommt in den Wahlkreis Ludwigsburg. Näheres wird noch bekannt gegeben.

In Erika Schellmanns Hochburg zum Infostand – da freue ich mich sehr darauf.