20. Februar 2011
11:00bis13:00

Politischen Frühschoppen zum Thema: „Pressefreiheit“

20. Februar 2011, 11 Uhr, Restaurant Paradiso, Remseck

Ohne Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse kann eine Demokratie nicht sein. Gefährdungen der Freiheit der Presse durch staatliche Überwachung, unzulässige Eingriffe von Behörden und Amtsträgern auf jeder Ebene, zählen auch bei uns leider zum Alltag. Oft sind wir mit einer gelenkten Berichterstattung konfrontiert, die den Bürger manipuliert.

Was wir dagegen tun können, wollen wir mit Daniel Völpel unter dem Titel: „Journalismus und Pressefreiheit vor neuen Herausforderungen“ beim politischen Frühschoppen diskutieren. Daniel Völpel ist Kreisvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Ludwigsburg. Peter Welchering, Journalist und Mitglied im Deutschen Presserat, wird in einem Intro das Thema: „Wikileaks, Blogger und Leserjournalismus als neue Chance für die Pressefreiheit“ beleuchten.

Hier gibt es die Einladung zum Herunterladen.

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Nach dem erfolgreichen umfangreichsten Massenklageverfahren in der deutschen Geschichte mit fast 35.000 Bürgern (zu denen auch viele Persönlichkeiten der FDP gehörten) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für nichtig erklärt. Derzeit prüft das Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die zugrunde liegende EU-Richtline nach den Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden kann. Dazu wird es in Kürze einen Vorschlag geben.

Mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Übrigens, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt am 6. Januar 2011 zum Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg in den Württemberger Hof. Kommen Sie doch auch!

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Nun, der geneigte Leser (auch die geneigte Leserin) könnte erst mal denken, warum widerspricht ausgerechnet Martin Müller der Abbildung des Zuhauses bei Google Street View, wenn er doch auf der anderen Seite eine Reihe von sozialen Netzwerken nutzt, um die Kandidatur für den Landtag bekannt zu machen. Die Nutzung sozialer Netzwerke und damit die Preisgabe bzw. Veröffentlichung von Privatsphäre ist meine eigene Entscheidung (und nicht die von Google) und geschieht in vollem Bewusstsein. Das ist für mich ein erheblicher und entscheidender Unterschied!

Da mich Google nicht gefragt hat, ob ich mit einer Veröffentlichung einverstanden bin, habe ich mich entschlossen, Widerspruch einzulegen. Zwar ist Ludwigsburg (und nähere Umgebung) noch nicht betroffen – es sind erst mal große Städte wie z.B. Stuttgart, die von Google Street View erfasst werden -, aber vorsorglich kann man ja schon mal handeln. Übrigens macht es Google einem ja eher leicht – den direkten Link zum Widerspruch gibt es hier – unten rechts findet sich der “Knopf” Unkenntlichmachung beantragen (eine direkte Verlinkung darauf ist mir nicht gelungen – Google macht’s möglich).

Interessant beim Widerspruch, den ich innerhalb von wenigen Minuten erledigt habe, finde ich allerdings, dass Google anschließend wunderbar neue Daten zusammenführen kann. Beim Ausfüllen der “Formulare” muss eine E-Mail-Adresse angegeben werden, an die ein wichtiger Link für die spätere Bestätigung des Widerspruchs geschickt wird. Außerdem wird man noch aufgefordert, nähere Angaben zum Haus zu machen, das unkenntlich gemacht werden soll, z.B. Anzahl Stockwerke, Fassadenfarbe, Dachform. Natürlich nur, damit sich Google nicht täuscht und das falsche Haus unkenntlich macht, oder? Am Schluss habe ich dann erfahren, dass wir in den nächsten Tagen Post erhalten werden. Darin befindet sich dann der Code zur endgültigen Bestätigung des Widerspruchs (ein bisschen Spannung ist somit noch erhalten ;-) .

Tja, sind Sie jetzt schlauer? Was werden Sie machen? Widersprechen oder nicht? Mir geht nun durch den Kopf, dass Google unsere Anschrift mit einer Mailadresse verbinden kann und von mir erst mal frei Haus einen kompletten Datensatz geliefert bekommen hat – gut, das könnte Google natürlich auch auf andere Art und Weise herausfinden. Aber letztendlich zeigt sich genau die Zwickmühle, die das Thema Datenschutz so schwer macht. Was muss ich einerseits offenlegen, um mich andererseits (Daten) schützen zu können? Besser wäre es da, wenn Google sich aktiv die Erlaubnis einholen müsste, Ansichten veröffentlich zu dürfen.

Eins ist auf jeden Fall sicher: die Verbraucherschützer und Datenschützer werden auch in Zukunft genug zu tun haben – mehr Infos erhalten Sie übrigens auch auf der Homepage von Erik Schweickert, dem verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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