Als Landtagskandidat habe ich ein Schreiben des Bündnisses “Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!” bekommen. In dem Schreiben werde ich aufgefordert, mich entweder uneingeschränkt den Forderungen des Bündnisses anzuschließen, oder abzulehnen. Nachfolgend können Sie meine Mail an die Mitglieder des Bündnisses lesen – unterschrieben habe ich den Aufruf jedenfalls nicht. Das ist mir zu eindimensional. Aber lesen Sie doch mal selbst:
Sehr geehrter Herr …,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich ein großer Befürworter von erneuerbaren Energien bin:
- Off-Shore-Windparks, die uns dann auch im „Hinterland“ mit Strom versorgen können, wenn die Leitungen dafür gebaut werden dürfen,
- Wasserkraftwerke und Pumpspeicher,
- Solar- und Photovoltaikanlagen, nach Möglichkeit insbesondere auch in Ländern, die deutlich mehr Sonnenstunden haben als wir, damit die Anlagen eine höhere Effektivität erbringen können (z.B. auch in Afrika, wo solche Anlagen dezentral ideale Energieversorgungeinheiten sein könnten),
- Geothermie- und Biomasseanlagen etc.
All das ist sinnvoll, aber das heißt noch lange nicht, dass man uneingeschränkt Ihren Aufruf „Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!“ unterzeichnen könnte.
Sie lassen einem Landtagskandidaten – um ihn in Ihren Augen dann „qualifizieren zu können“ (eigentlich sollte ich wohl sagen – um ihn in eine Schublade zu stecken) nur die Wahl zwischen
a) Ja, ich stimme dem Aufruf uneingeschränkt zu oder
b) Nein, ich stimme dem Aufruf nicht zu.
Eine Teilnahme an einer fundamentalistisch gesinnten Entweder-Oder-Befragung lehne ich ab. So funktioniert Demokratie nun mal nicht. Das Wesen der Politik ist es, sinnvolle Kompromisse zu finden – oder wie Max Weber sagte: „Dicke Bretter zu bohren“.
Ich würde sogar noch weiter gehen – denn eigentlich haben wir ein gemeinsames Ziel, nämlich das Erreichen eines möglichst raschen und effektiven Ausbaus der erneuerbaren Energien – und würde behaupten, dass ich bei erfolgreicher Wahl im Landtag dann mehr erreichen kann, da ich mich nicht zwischen zwei Optionen entscheiden muss, sondern bürgerfreundliche Energiepolitik machen kann – mit klarem Fokus auf erneuerbare Energien. Dass ich diesen Weg der erneuerbaren Energien unterstütze, können Sie übrigens in Ludwigsburg gut nachvollziehen, denn dort wird viel dafür getan – auch von der FDP-Fraktion mitgetragen.
Ich hoffe, dass Sie meine Argumentation nachvollziehen können und verstehen, weshalb ich Ihr Papier nicht unterschreiben kann.
Herzliche Grüße,
Martin Müller.
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