Martin Müller

Zusammen mit Harald Leibrecht MdB zum Gespräch bei ERA Internationale Spedition

Begleitet vom Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht traf ich mich mit dem Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg, Andrea Marongiu, und dem geschäftsführenden Gesellschafter der ERA Internationale Spedition, Timo Conrad, zum Gespräch über die Herausforderungen der Logistikbranche. Themen wie LKW-Durchfahrtsverbote, Feinstaubverordnung, Mautgebühren stehen oft im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. „Damit beschäftigt sich die Branche zwar auch, aber wir kennen aktuell noch ganz andere Herausforderungen“, so Andrea Marongiu aus Sicht des Verbandsgeschäftsführers. Und Timo Conrad konkretisiert: „Wir haben massive Probleme, geeignetes Personal zu finden. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Branche.“

Andrea Marongiu, Martin Müller, Timo Conrad, Harald Leibrecht MdB (v.l.n.r.)

Ebenfalls ein wichtiger Punkt in unserer Diskussion: die Behandlung der Mautgebühr. Verbandsgeschäftsführer Marongiu erläuterte, dass die Maut vom Finanzamt als Miete betrachtet würde. Mietzahlungen wiederum werden bei der Ermittlung der Gewerbesteuerzahlungen berücksichtigt. Hier fordert der Verband dringend Korrekturen, zumal auch noch eine in den Bundesländern uneinheitliche Anwendung der Regelung erfolgt, wie die Logistikvertreter schildern. Harald Leibrecht und ich haben zugesichert, dieses Thema aufzugreifen und sich um Lösungen zu bemühen. „Die FDP steht für unbürokratische Regelungen und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft“, so lautet mein Credo.

Zum Abschluss des Treffens streiften wir noch das Thema Binnenschifffahrt. „Meistens denken die Leute immer nur an LKW-Verkehr, Abgase und Lärm vor der eigenen Tür, wenn sie über Logistik sprechen“, so Timo Conrad aus Sicht des Logistikanbieters. Für uns geht es jedoch um den Mix der Verkehrsträger. Und in diesem Zusammenhang fordert Verbandsgeschäftsführer Marongiu, dass die Neckarschleusen dringend ausgebaut werden müssen, damit der Schiffsverkehr dort zukunftssicher gemacht werden kann. Für die gängigen Binnenschiffe reichen die aktuellen Schleusenlängen nicht aus. „Es macht doch keinen Sinn, die Ladung in Mannheim zu löschen und auf LKWs zu verladen, wenn auch eine Lieferung weiter flussaufwärts über den Neckar möglich wäre“, begründet Marongiu die Forderung. Harald Leibrecht und ich pflichten ihm auch in diesem Punkt bei und versprechen, die Forderung weiter zu verfolgen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Landtagskandidaten angeschrieben und um Beantwortung eines Fragebogens gebeten. Dies mache ich natürlich gerne. Wer meine Antworten jetzt schon direkt und ungefiltert nachlesen möchte, kann dies hier tun. Das Antwortdokument steht zum Herunterladen zur Verfügung.

Ãœbrigens fahre ich in meiner Freizeit sehr gerne mit dem Fahrrad – am besten mit der ganzen Familie. Im Beruf ist es eher schwierig für mich, da ich sehr häufig ins Rheinland muss. Das Fahrrad wäre dann zwar eine sehr gesunde und sportliche Lösung, aber leider auch sehr zeitintensiv. Daher nehme ich für diese Fälle grundsätzlich den Zug. Das Auto lasse ich für diese Strecke lieber stehen, denn wer außer Michael Schumacher schafft schon die Strecke Stuttgart – Köln in rund zwei Stunden?

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber selten hat die Verpflanzung von Bäumen so viel Raum in der Tagespresse eingenommen. Ich stehe nach wie vor zum Projekt Stuttgart 21, da für mich der Ausbau der Schieneninfrastruktur ein zentrales Element für die Innovationskraft und weitere Entwicklung Baden-Württembergs darstellt.

Für diejenigen, die sich auch aus erster Hand über den Ausbau der Strecke Stuttgart – Ulm informieren wollen, habe ich einen Hinweis, den ich einfach als Einladungsschreiben, das ich in dieser Form erhalten habe, gerne an Sie weitergeben möchte – vielleicht sehen wir uns ja beim Infomobil:

Sehr geehrter Damen und Herren,

im vergangenen Jahr war das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Dabei hat sich gezeigt, dass das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger rund um das Bahnprojekt immens ist. Die Schlichtung hat zwar die Stimmungslage in Stadt und Land zu Gunsten des Bahnprojekts verändert. Dennoch müssen wir weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern die enormen Potenziale des Projektes aufzuzeigen.

Das Bahnprojekt ist ein Projekt für ganz Baden-Württemberg. Genau deshalb sollen alle Baden-Württemberger die Möglichkeit haben, sich über das Projekt zu informieren. Neben den zahlreichen Internetangeboten, die wir auf- und ausgebaut haben, ist uns gerade auch der persönliche Dialog vor Ort ein besonderes Anliegen. Vor diesem Hintergrund hat das Kommunikationsbüro das Projekt „InfoMobil – eine Initiative der Wirtschaft für die Bürger Baden-Württembergs“ auf den Weg gebracht. Mit Unterstützung führender baden-württembergischer Unternehmen tourt seit dem 21. Januar 2011 ein InfoMobil durch das Land und dient den Bürgerinnen und Bürgern als Informations- und Anlaufstelle für ihre Fragen rund um das Projekt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Sie das Projekt unterstützen. Das „InfoMobil“ ist mit den wichtigsten Projektinformationen ausgestattet, die multimedial aufbereitet sind. Begleitend zu diesen Informationen planen wir ein Programm, das Ihnen die Möglichkeit zum aktiven Austausch mit den Bürgern vor Ort gibt.

Vom 14.-16.02.2011 wird das InfoMobil bei Ihnen in Ludwigsburg auf dem Marktplatz zu Gast sein und jeweils von 10:00-18:00 Uhr besetzt sein. Es wäre ein großer Gewinn, wenn Sie das InfoMobil in Ihrer Stadt unterstützen und sich mit einem Besuch für das Projekt engagieren.

Ihr Engagement ist ein wertvoller Beitrag, der uns einen weiteren Schritt in der Akzeptanz dieses wichtigen Infrastrukturprojekts voranbringen wird. Ãœber ein positives Signal Ihrerseits freuen wir uns sehr.

CNC unterstützt das Kommunikationsbüro bei den Planungen zum InfoMobil und steht Ihnen gerne als Kontakt zur Verfügung. Gerne können Sie sich daher an infomobil-stuttgart21@cnc-communications.com wenden.

Informationen rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm erhalten Sie auch unter: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.

Dienstag, 22. Februar 2011, 19 Uhr

SKV-Heim Eglosheim, Tammer Straße 50, Ludwigsburg

Mit einer West-Ost-Verbindung sollen Markgröningen und Remseck mittels einer Stadtbahn verbunden werden. Wie die Trassenführung durch Ludwigsburg genau aussehen soll, steht  noch nicht fest – es gibt dafür verschiedene Optionen. Ob sich ein derartiges Projekt wirtschaftlich darstellen lässt, ist ebenfalls umstritten. Und inwiefern es bei einer Realisierung zu einer erheblichen Ausdünnung des bestehenden Busnetzes kommen wird,  lässt sich noch nicht konkret erkennen.

Die FDP Ludwigsburg steht dem Projekt offen gegenüber und sieht derzeit mehr Vor- als Nachteile in der Realisierung. Für die endgültige Entscheidung bedarf es jedoch noch einer weiteren Konkretisierung und vor allem erwartet man mit Spannung die Ergebnisse des neuen Gutachtens.

Der Verkehrsplaner Stefan Tritschler nimmt zu Vor- und Nachteilen von Stadtbahnprojekten Stellung und erläutert, welchen Stellenwert ein solches Projekt für Ludwigsburg und seine umliegenden Orte haben kann. Stefan Tritschler ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Verkehr der FDP Baden-Württemberg und befasst sich auch beruflich mit der Planung und Bewertung öffentlicher Nahverkehrssysteme.

Die Einladung können Sie hier herunterladen.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) und Eberhard Gienger (CDU) war der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke MdB, jetzt auch nach Ludwigsburg gekommen. Die überparteiliche Aktionsgemeinschaft Lärmschutz A81 (Ag-A81) – der ich seit Beginn angehöre – hatte die Gelegenheit, ihr Anliegen eines effektiven Lärmschutzes entlang der A81 von Ludwigsburg bis Freiberg vorzutragen und bei dem Vororttemin in Pflugfelden nahe der Autobahn die konkreten Missstände zu erläutern.

Jan Mücke MdB, parlamentarischer Staastsekretär (4.v.l.) mit Vertretern der Ag-A81, dem Bundestag und der Verwaltung

Neben Vertretern der Aktionsgemeinschaft – die durch die Ludwigsburger Stadträte Reinhold Noz, Roland Glasbrenner und mich, Dr. Thorsten Fröhlinghaus und Dr. Peter-Michael Valet aus Asperg und Roland Gemeinhardt aus Möglingen sehr gut bei diesem Termin repräsentiert war – waren auch Baubürgermeister Schmid aus Ludwigsburg, die Bürgermeister Weigele aus Möglingen und Schaible aus Freiberg und Vertreter des Regierungspräsidiums anwesend. Letztere verwiesen erneut auf das Lärmgutachten, das zunächst noch erstellt werden muss, bevor eine weitere Konkretisierung der Maßnahmen erfolgen könne. Dies wurde vom parlamentarischen Staatssekretär bestätigt – zugleich betonte Jan Mücke jedoch auch sein Verständnis für das Anliegen der Anwohner. Es sei bekannt, dass es sich bei der A81 um einen der am stärksten befahrenen Autobahnabschnitte in ganz Deutschland handle, bekräftigte Mücke seine Haltung zum Bedarf von Lärmschutzmaßnahmen.

Nun, ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das Thema nach dem Lärmgutachten auch weiter auf Bundesebene in Erinnerung bleibt.

Am Donnerstag, den 3. Februar 2011 um 11.00 Uhr findet eine Vor-Ort-Begehung mit Jan Mücke MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in Ludwigsburg statt. Es geht um die Lärmschutzmaßnahmen an der A81 in Ludwigsburg. Neben dem FDP-Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht MdB liegen Zusagen von mehreren Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Lärmschutz A81 und auch Herrn Baubürgermeister Hans Schmid vor.

In einer Vorstandssitzung der FDP Ludwigsburg wurde zum wiederholten Mal die Verkehrssicherheit am Westausgang des Bahnhofs diskutiert. Anlass waren mehrere Klagen von Bürgern über Unsicherheiten und erhebliche Gefährdungen der Fußgänger in diesem Bereich.

Ich hatte bereits im März 2010 in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Tempo 30 Zone in der Pflugfelder Straße zu prüfen. Mit dem Hinweis der Stadtverwaltung, es sei bisher noch kein Unfall passiert, also weiter so wie bisher, kann sich die FDP nicht zufrieden geben, bekräftigte FDP-Stadtrat Wilhelm Haag in der Vorstandssitzung.

Der FDP-Ortsverband fordert die Stadtverwaltung daher auf, den am Westausgang propagierten „shared-space“-Gedanken, also den gemeinsam genutzten Verkehrsraum von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern konsequent zu Ende zu denken und im ganzen Quartier Westausgang – Arena mit Ausnahme der Schwieberdinger und Martin-Luther-Straße eine Tempo 30 Zone einzuführen. Nur so lässt sich aus Sicht der FDP die Sicherheit erhöhen und die städtebauliche Aufwertung realisieren.

„Die Stadt muss unverzüglich handeln und darf nicht warten, bis sie durch entsprechende Ereignisse dazu gezwungen wird“, so sehe ich das.