Martin Müller

Florian Toncar MdB spricht beim Liberalen Brunch in Pflugfelden

Florian Toncar MdB, links von ihm Landtagskandidat Martin Müller und Zweitkandidatin Erika Schellmann

Am Sonntag kam der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar auf meine Einladung hin zum Liberalen Brunch nach Ludwigsburg. In angenehmer Atmosphäre und sehr gutem Brunch konnten die Gäste zunächst einem fundierten Vortrag über die Finanzkrise folgen. Danach wurden noch viele Fragen gestellt und umfassend beantwortet.

Florian Toncar ist Vorsitzender des Kontrollgremiums des Finanzmarktstabilisierungsfonds und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. In seinem Impulsreferat ging er insbesondere auf die Finanzmarktkrise ein und informierte die interessierten Zuhörer über die Lösungsansätze, die inzwischen als Restrukturierungsgesetzes gelten. Dieses Gesetz trat am 1. Januar diesen Jahres in Kraft. Nach Auffassung von Florian Toncar wurde damit die Bankenaufsicht deutlich gestärkt. Insbesondere wurde damit erreicht, dass auch Banken wieder Pleite gehen können. „Wir brauchen diese marktwirtschaftlichen Elemente im Finanzsystem, denn sonst trägt die Allgemeinheit das Risiko. Das darf nicht die Lösung sein“, so der Bundestagsabgeordnete zum Ziel den Fehlentwicklungen im Bankensektor Einhalt zu gebieten.

Konkret geht es darum, dass mittels Restrukturierungsgesetz die Möglichkeit besteht, Banken die in Schieflage geraten, gezielt Pleite gehen zu lassen. Nur die sogenannten systemrelevanten Teile des Geschäfts werden in einem „Sanatorium“ kontrolliert abgewickelt. Die Banken können dann keine Neugeschäfte mehr machen. Finanziert wird diese Abwicklung nicht vom Steuerzahler, sondern durch den von den Banken durch eine Abgabe selbst finanzierten Restrukturierungsfonds. Nach Auffassung von Florian Toncar befindet sich das Finanzsystem weiter im Umbau und dieser wird auch noch eine Zeit lang anhalten.

Auf Einladung der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) kam der Europaabgeordnete Michael Theurer ins Film- und Medienzentrum nach Ludwigsburg zum „Liberalen Mittelstandsdialog“.

Michael Theurer MdEP (rechts) und LIM-Landesvorsitzender Martin Müller

Michael Theurer erläuterte die Bedeutung der europäischen Mittelstandspolitik: „Für den Mittelstand bietet der Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt und weltweit die größten Chancen, gleichzeitig ist es für kleine und mittelständische Unternehmen am schwersten, in den grenzüberschreitenden Markt einzutreten“. Die liberalen Europaabgeordneten möchten daher die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgreifen und vertreten. Auf Initiative von Michael Theurer hat die FDP die Veranstaltungsreihe “Liberaler Mittelstandsdialog” ins Leben gerufen. Auf mehreren Veranstaltungen möchten die FDP-Abgeordneten direkt mit den Vertretern des Mittelstands auf regionaler Ebene in Dialog treten. Im Anschluss an die Veranstaltungen wird eine “Mittelstands-Resolution” erarbeitet und an die Europaabgeordneten weitergegeben mit dem Appell, diese in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Ziel des Dialogs ist es, Wahrnehmungsunterschiede zwischen Politik und Praxis abzubauen und die gesetzgeberische Arbeit durch Impulse aus dem ‘realen Leben‘ zu bereichern.

Liberaler Mittelstandsdialog im Film- und Medienzentrum Ludwigsburg

Ein wichtiger Schritt sei es, die Mittelstandspolitik stärker auf europäischer Ebene zu verankern und sowohl bei den Kleinunternehmern also auch bei den Medienvertretern das Interesse zu wecken und Bewusstsein zu schaffen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sollen dabei von den Möglichkeiten des Binnenmarktes profitieren, u.a. sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, z. B. hinsichtlich der Einreichung von Förderanträgen oder bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Auch die Weiterqualifizierung und die Innovationskraft sollen mit gezielten Programmen unterstützt werden. Letztendlich sollen langfristig nachhaltige Strukturen geschaffen werden, der Mittelstand in anderen EU-Ländern soll unterstützt und mit gezieltem Expertisenaustausch entwickelt werden, „Umweltproblemen sollen in Geschäftschancen gewandelt werden“. So entsteht eine win-win-Situation, von der alle profitieren.

Michael Theurer hielt ein „flammendes Pladoyer“ und hat sich auch im Vorfeld der Veranstaltung die Zeit genommen, gemeinsam mit mir mit interessierten Bürgern und Unternehmern  in den Dialog zu treten. Darüber hinaus fand ein Gespräch mit Ludwigsburgs Oberbürgermeister Spec statt.

Von meiner Seite wies ich als LIM-Landesvorsitzender auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels hin und bat Michael Theurer dies auf  europäischer Ebene zu berücksichtigen.

Nach einer intensiven und angeregten Diskussionsrunde von der Eurostabilitätsfrage bis hin zum Thema Stuttgart 21 endet der Abend bei einem gemütlichen Ausklang und guten Gesprächen.

Das Positionspapier „Europapolitik für den Mittelstand“ mit bereits erzielten Erfolgen, weiteren Herausforderungen und Zielen finden Sie hier zum Download.

Weitere Anregungen und Ideen können Sie gerne an Michael.Theurer@europarl.europa.eu richten.

Zusammen mit Harald Leibrecht MdB zum Gespräch bei ERA Internationale Spedition

Begleitet vom Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht traf ich mich mit dem Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg, Andrea Marongiu, und dem geschäftsführenden Gesellschafter der ERA Internationale Spedition, Timo Conrad, zum Gespräch über die Herausforderungen der Logistikbranche. Themen wie LKW-Durchfahrtsverbote, Feinstaubverordnung, Mautgebühren stehen oft im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. „Damit beschäftigt sich die Branche zwar auch, aber wir kennen aktuell noch ganz andere Herausforderungen“, so Andrea Marongiu aus Sicht des Verbandsgeschäftsführers. Und Timo Conrad konkretisiert: „Wir haben massive Probleme, geeignetes Personal zu finden. Der Fachkräftemangel trifft auch unsere Branche.“

Andrea Marongiu, Martin Müller, Timo Conrad, Harald Leibrecht MdB (v.l.n.r.)

Ebenfalls ein wichtiger Punkt in unserer Diskussion: die Behandlung der Mautgebühr. Verbandsgeschäftsführer Marongiu erläuterte, dass die Maut vom Finanzamt als Miete betrachtet würde. Mietzahlungen wiederum werden bei der Ermittlung der Gewerbesteuerzahlungen berücksichtigt. Hier fordert der Verband dringend Korrekturen, zumal auch noch eine in den Bundesländern uneinheitliche Anwendung der Regelung erfolgt, wie die Logistikvertreter schildern. Harald Leibrecht und ich haben zugesichert, dieses Thema aufzugreifen und sich um Lösungen zu bemühen. „Die FDP steht für unbürokratische Regelungen und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft“, so lautet mein Credo.

Zum Abschluss des Treffens streiften wir noch das Thema Binnenschifffahrt. „Meistens denken die Leute immer nur an LKW-Verkehr, Abgase und Lärm vor der eigenen Tür, wenn sie über Logistik sprechen“, so Timo Conrad aus Sicht des Logistikanbieters. Für uns geht es jedoch um den Mix der Verkehrsträger. Und in diesem Zusammenhang fordert Verbandsgeschäftsführer Marongiu, dass die Neckarschleusen dringend ausgebaut werden müssen, damit der Schiffsverkehr dort zukunftssicher gemacht werden kann. Für die gängigen Binnenschiffe reichen die aktuellen Schleusenlängen nicht aus. „Es macht doch keinen Sinn, die Ladung in Mannheim zu löschen und auf LKWs zu verladen, wenn auch eine Lieferung weiter flussaufwärts über den Neckar möglich wäre“, begründet Marongiu die Forderung. Harald Leibrecht und ich pflichten ihm auch in diesem Punkt bei und versprechen, die Forderung weiter zu verfolgen.

Florian Toncar MdB kommt in den Wahlkreis Ludwigsburg. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden in Ludwgisburg, Harald Leibrecht, werde ich das Unternehmen ERA Internationale Spedition GmbH in Kornwestheim besuchen. Unsere Gesprächspartner sind Timo Conrad, geschäftsführender Gesellschafter von ERA, und Andrea Marongiu, Geschäftsführer Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg.

IB in Asperg empfängt FDP-Vertreter

Begleitet von Alt-Stadtrat Roland Kammerer sowie dem Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Tufan Tok und mir besuchte der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister das Bildungszentrum IB in Asperg. Wir FDP-Vertreter informierten uns über das Angebot und Leistungsspektrum von IB. „Spüren Sie den demografischen Wandel?“, fragte der Wirtschaftsminister die beiden Vertreter der Bildungseinrichtung, Bärbel Geiser, Programmgeschäftsführerin und Bernd Umbach, Verbundgeschäftsführer Württemberg. Dies sei der Fall, jedoch arbeite man gezielt an der Angebotspalette und könne somit der Entwicklung Stand halten, bekamen wir zur Antwort.

Alt-Stadtrat Roland Kammerer, Minister Ernst Pfister MdL, Programmgeschäftsführerin Bärbel Geiser, Landtagskandidat Martin Müller und Verbundgeschäftsführer Bernd Umbach (v.l.n.r.)

Zum Besuchstermin gehörte auch der Rundgang durch die Gebäude. Zu beobachten war dabei, dass viele Leistungen, wie z.B. der Innenausbau von neuen Räumen, von den eigenen Auszubildenden erbracht werden. Ich erkundigte mich in diesem Zusammenhang nach den Kooperationen mit Unternehmen. Diese stellen regelmäßig Praktikumsplätze zur Verfügung und die Zusammenarbeit funktioniere insgesamt sehr gut, erfahre ich von der Programmgeschäftsführerin der Einrichtung. Wirtschaftsminister Pfister lobte zum Abschied nochmals die gesamte Arbeit von IB, da die Einrichtung in Baden-Württemberg – das Bundesland in dem der Verbund wirtschaftlich am stärksten ist – einen wichtigen Baustein in der Bildungslandschaft darstelle.

Kleine und mittlere Unternehmen “leiden” am stärksten unter Auflagen, staatlichen Regelungen etc. In Europa wird bisher viel zu sehr mit der Brille der Industriepolitik gearbeitet und Politik für Großunternehmen gemacht. Wir brauchen hier drigend ein Umdenken und eine Lobby für die KMUs – also eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.

Dieses Thema können wir mit Michael Theurer MdEP diskutieren. Sie sind herzlich zum Liberalen Mittelstandstag eingeladen. Kommen Sie am 14. März um 19 Uhr ins Film- und Medienzentrum nach Ludwigsburg – Details finden Sie hier.

Sven Morlok, seit 2009 sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident kommt am Freitag, 11. März 2011 nach Ludwigsburg. Sein erklärtes Ziel ist es, dass sich Sachsen vom Nehmer- zum Geberland beim Länderfinanzausgleich entwickeln soll. Wie dies von statten gehen soll, darüber spricht er mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Die Veranstaltung findet in der Kleinen Auster (Seybold’s Fischhalle) in der Eberhardstraße in Ludwigsburg statt. Da die Plätze begrenzt sind, wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Die Einladung können Sie hier herunterladen.

Am Montag, 21. Februar, kommt Wirtschaftsminister Ernst Pfister in den Wahlkreis Ludwigsburg. Gemeinsam werden wir zunächst einen Termin in Tamm wahrnehmen und mit dem dortigen Bürgermeister Zeller über das Thema Städtebauförderung sprechen. Anschließend besuchen wir gemeinsam das Bildungszentrum IB in Asperg.

Unternehmerinnen und Unternehmer haben am Mittwoch, den 16. Februar 2011 die Gelegenheit, Ihre Anliegen und Themen vorzutragen. Dazu veranstalten wir im Restaurant avcommunication im Film- und Medienzentrum Ludwigsburg ein öffentliches Unternehmerfrühstück. Ab 8 Uhr stehe ich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff, der zugleich Mitglied im Wahlkampfteam von FDP-Spitzenkandidat Prof. Dr. Ulrich Goll ist, zur Diskussion zur Verfügung. Hartfrid Wolff wird sich zu Beginn zum Thema Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstandes äußern. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten (per Mail an martin@mueller-fdp.de oder per Fax an 07141 / 298 63 98).